Exkurs: Geschäftsanmassung

Hier geht es darum, dass jemand in die Rechtssphäre eines Dritten eingreift und dabei nicht dessen, sondern nur die eigenen Interessen verfolgt:

Begriff

  • Eine Geschäftsanmassung liegt vor, wenn jemand in die Rechtssphäre eines Andern eingreift und dabei nicht dessen, sondern die eigenen Interessen verfolgt, wobei manchmal unklar ist oder bleibt, ob das Geschäft als fremdes oder eigenes gedacht war

Gesetzliche Grundlage

Abgrenzung

  • Geschäftseinmischung = wider den Willen des Betroffenen erfolgende Geschäftsführung, ohne Möglichkeit Ansprüche aus GoA geltend machen zu können
  • Vgl. Exkurs: Geschäftseinmischung

Bedeutung

  • Geschäftsanmassungen sind anzutreffen, wenn auch selten
  • Anwendungsfälle
    • Verletzung von Immaterialgüterrechten bzw. Urheberrechten
      • Patentverletzungen
      • Vertragslose Verwendung von Bildern
    • Unerlaubte Benutzung von Verfahren
    • Unerlaubte Benutzung von Konstruktionsplänen
    • uam

Funktion

  • Schutzbestimmung zugunsten des von der Geschäftsanmassung Betroffenen

Rechtsnatur

  • Quasi-kontraktuelle Verpflichtung kraft Gesetz

Voraussetzung

  • fehlende Interessenwahrungsabsicht

Wirkungen

  • Pflichten des Geschäftsführers (GF)
    • Haftung des sich Einmischenden
    • Herausgabepflicht für das Erworbene an den Betroffenen
      • kein automatischer Übergang der vom Geschäftsführer (GF) erworbenen Rechtspositionen an den Betroffenen
        • Verpflichtung zur Übertragung (dingliche Rechte)
        • Verpflichtung zur Abtretung (Forderungen)
      • Uebertragung des Vereinnahmten dem Werte nach ist das generelle Ziel
        • Erstattung des damit erzielten Gewinnes an den Betroffenen
  • Rechte des Geschäftsführers
    • Ansprüche des Geschäftsführers (GF) gegen den Geschäftsherrn (GH) im Umfange dessen Bereicherung
    • Anwendung der Verjährungsregeln zur ungerechtfertigten Bereicherung von OR 67, d.h. Verjährungsfrist von 1 Jahr (vgl. BGE 86 II 26)

Schranken

  • Gewinnherausgabeanspruch nach OR 423 nur bei Verletzung absoluter Rechte und ähnlicher Rechtsstellungen
  • Eine Vertragsverletzung begründet nur Anspruch auf Ersatz des dem Verletzten entstandenen Schadens (OR 97 ff.)
  • In bestimmten Situationen wird eine echte GoA angenommen, auch wenn das Interesse des Geschäftsherrn (GH) fehlt
    • Interessen des einmischenden Geschäftsführers (GF) sind schützenswerter als diejenigen des sich missbräuchlich weigernden Geschäftsherrn (GH)
    • Anwendungsbeispiele
      • Erfüllung familien-rechtlicher Pflichten, denen der Betroffene nicht nachkommt
      • Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten, denen der Betroffene nicht nachkommt
    • Vorbehalt
      • Unsittlichkeit des ablehnenden Willens
      • Rechtswidrigkeit des ablehnenden Willens

Weiterführende Informationen

Art. 324 OR »

Judikatur

  • BGE 47 II 197
  • BGE 49 II 518
  • BGE 51 II 583
  • BGE 86 II 25
  • BGE 45 II 202

Literatur

  • THUM E., Die Geschäftsanmassung im deutschen, schweizerischen, französischen und belgischen Zivilrecht, Diss. Würzburg 1975

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