Verhältnis Vertretener / Dritter

Bei vollmachtloser Stellvertretung ergeben sich folgende Implikationen:

Grundsatz

  • Keine Vertretungswirkung ohne nachträgliche Genehmigung
  • Anwendungsbereich
    • Vertragsabschlüsse
    • Analog auch für andere Handlungen (Betreibungshandlungen, vgl. BGE 107 III 49 ff.)
  • Für den Vertretenen: Keine Bindungswirkung
    • Vertretungshandlung wirkt weder für noch gegen den Vertretenen
  • Für den Dritten: Gebundenheit für den Fall der nachträglichen Genehmigung durch den Vertretenen
    • vgl. OR 38 Abs. 2
    • alles künftige hängt vom Vertretenen ab
    • Dritter kann dem Vertretenen eine angemessene Frist für die Erklärung über die Genehmigung ansetzen (vgl. OR 38 Abs. 2)
      • Keine Antwort auf Fristansetzung = stillschweigende Ablehnung = Dritter ist nicht mehr an die mit dem vollmachtlosen Stellvertreter geschlossen Vereinbarung gebunden
    • Ablehnung
      • ausdrücklich oder stillschweigend
      • keine Schadenersatzpflicht des Vertretenen
      • Ausnahmen:
        • Schadenersatz aus culpa in contrahendo
        • Hilfspersonenhaftung (Handeln des Vertreters ohne Vollmacht, aber als Gehilfe / OR 101)?
  • Nachträgliche Genehmigung ersetzt Vollmacht
    • =   rechtsgeschäftliche Willenserklärung
    • Auch bei formbedürftigen Rechtsgeschäften kein besonderes Formerfordernis
    • Vorbehalts- und bedingungslose Erklärung erforderlich
    • Wirkung ab nachträglicher Genehmigung (ex nunc)

Ausnahme

  • Vertretungswirkung ohne Genehmigung
    • Ausnahmsweise Vertretungswirkung trotz fehlender Vollmacht
    • Fälle des Gutglaubensschutzes Dritter
      • Voraussetzungen / Merkmale
        • Vollmachts-Kundgabe durch den Vertretenen
        • Dritter stützt sich auf die ihm kundgegebene Vollmacht
        • Guter Glauben des Dritten / keine Entgegenhaltung der fehlenden Vollmacht = guter Glaube heilt den Mangel und begründet Vertretungswirkung
      • Einzelne Fälle
        • Rechtsscheinvollmachten
          • Dem Dritten kundgegebene Vollmacht geht weiter als die erteilte Vollmacht (vgl. OR 33 Abs. 3)
          • Der Vertreter macht eine Vollmacht kund, die nicht erteilt wurde (vgl. OR 33 Abs. 3)
        • Duldungsvollmachten
          • Stillschweigende Bevollmächtigung
          • Vollmacht ist vom Vertretenen ganz oder teilweise widerrufen, ohne dem Dritten den Widerruf mitzuteilen (vgl. OR 34 Abs. 3)
        • Anscheinsvollmacht
          • Vertreter hat weder den Willen zur Vollmachterteilung noch Kenntnis vom Auftreten eines anderen als seinem Vertreter, aber dessen Handeln bei Sorgfalt hätte erkennen müssen und verhindern können
          • Vgl. ferner Anscheinsvollmacht
    • Erloschene Vollmacht
      • Vgl. OR 37
      • Grundsatz
        • Vertretungswirkung von Gesetzes wegen, solange das Erlöschen der Vollmacht dem Bevollmächtigten nicht bekannt gegeben wurde (vgl. OR 37 Abs. 1)
      • Ausnahme
        • Kenntnis des Dritten vom Erlöschen der Vollmacht (vgl. OR 37 Abs. 2); gleichgestellt sind das Kennenmüssen des Dritten bei gebotener Aufmerksamkeit (vgl. OR 3 Abs. 2)

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